Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 13.04.2005 - 9 W 68/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Festsetzung einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91; ZPO § 104
Festsetzung einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 12.01.2005 - 2 O 359/04
- OLG Schleswig, 13.04.2005 - 9 W 68/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 6 W 9/05
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr des …
Auszug aus OLG Schleswig, 13.04.2005 - 9 W 68/05
Der Streit über die Frage, ob der nicht der Anrechnung unterliegende Teil der Geschäftsgebühr überhaupt grundsätzlich einer Titulierung im Kostenfestsetzungsverfahren zugänglich ist (bejahend z.B. Stöber, AGS 2005, 45 ff.; verneinend z.B. OLG Frankfurt, JurBüro 2005, 202, jeweils m.w.Nachw.), bedarf keiner Entscheidung.
- LG Deggendorf, 10.11.2005 - 1 T 160/05
Erstattungsansprüche für die Gebühr nach dem Gesetz über die Vergütung der …
Insofern wird aber auch eine abweichende Meinung vertreten Stöber, AGS 2005, 45 ff, wohl auch OLGR Schleswig 2005, 528, inzident auch BayObLG JurBüro 2005, 361-362; OLG Thüringen, JurBüro 2005, 303-306 und mit durchgreifenden Argumenten: Wolf, Die Geltendmachung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren nach Einführung des RVG , Rechtspfleger 2005, 337 ff).